Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1           Begriffsbestimmungen

• Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blue Wonder.

 

Kunde: Die juristische oder natürliche Person, die kein Verbraucher ist, die mit Blue Wonder Verträge schließt bzw. beabsichtigt, Verträge zu schließen.

 

Vertrag: Jeder Vertrag, der zwischen Blue Wonder und dem Kunden zustande kommt (gegebenenfalls über den Webshop), jede Änderung oder Ergänzung eines solchen Vertrags sowie auch alle Handlungen (bzw. Rechtsgeschäfte) zur Vorbereitung und in Erfüllung dieses Vertrags.

 

Produkte: Alle beweglichen Produkte, die Blue Wonder dem Kunden aufgrund eines Vertrags liefert.

 

Blue Wonder: Die niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung Blue Wonder! B.V., die auch unter dem Namen Blue Wonder firmiert, mit eingetragenem Sitz in Uitgeest und der Geschäftsstelle in (2106 NA) Heemstede, Leidsevaartweg 1 [Niederlande], eingetragen bei der [niederländischen] Industrie- und Handelskammer [KK] unter der Nummer 35020835, die Anwenderin dieser allgemeinen Bedingungen.

 

Artikel 2           Anwendungsbereich

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Angebote von Blue Wonder, Verträge mit Blue Wonder sowie auch auf jedes Rechtsverhältnis Anwendung, an dem Blue Wonder beteiligt ist. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für etwaige weitere Folgeverträge zwischen Blue Wonder und dem Kunden. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde damit einverstanden ist.

2.2 Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese von Blue Wonder und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. In diesem Fall haben die ausdrücklich vereinbarten abweichenden Bestimmungen Vorrang.

2.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich weiterhin in Kraft. Blue Wonder und der Kunde vereinbaren dann neue Bestimmungen zum Ersatz der unwirksamen oder für ungültig erklärten Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck entsprechen, die sie bei der Erstellung der unwirksamen oder für ungültig erklärten Bestimmungen hatten.

2.4 Sollte Blue Wonder nicht jederzeit die strikte Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, heißt dies nicht, dass die entsprechenden Bestimmungen keine Anwendung finden oder dass Blue Wonder das Recht in irgendeinem Ausmaß verlieren würde, die strikte Einhaltung der Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Fällen zu verlangen.

2.5 Weicht Blue Wonder bei einem oder mehreren Verträgen mit dem Kunden von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, bedeutet dies nicht, dass diese Abweichung auch für frühere oder spätere Verträge zwischen Blue Wonder und dem Kunden gilt.

Artikel 3           Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. von Drittpersonen

3.1 Die Anwendbarkeit von Einkaufsbedingungen oder anderen Bedingungen des Kunden bzw. von Drittpersonen wird ausdrücklich abgelehnt. Blue Wonder akzeptiert nur die Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen von Vertragsparteien bzw. Drittpersonen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
3.2 Die etwaige Anwendbarkeit der oben genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt jedoch den Anwendungsbereich der allgemeinen Bedingungen von Blue Wonder unberührt, ausgenommen, wenn diese im Widerspruch zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragsparteien bzw. Drittpersonen stehen.
3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden bzw. Drittpersonen werden von Blue Wonder nur unter den oben genannten Konditionen akzeptiert und finden nur Anwendung auf das entsprechende Rechtsgeschäft. Spätere Rechtsgeschäfte werden nicht wiederum automatisch aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt.

 

Artikel 4           Angebot

4.1 Alle Angebote bzw. Offerten von Blue Wonder sind unverbindlich, ausgenommen, wenn ausdrücklich anders angegeben, und können von Blue Wonder jederzeit widerrufen werden.

4.2 Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen bzw. Folgeverträge und Blue Wonder behält sich das Recht vor, die Preise der Angebote zu ändern.
4.3 Als Laufzeit für alle Angebote gilt: Solange Vorrat oder dann die Laufzeit, die Blue Wonder angibt. Bei einer Überschreitung der Laufzeit eines Angebots, erlischt das Angebot von Rechts wegen. Dann kann der Kunde vom Angebot keinen Gebrauch mehr machen.

4.4 Ein offensichtlicher Irrtum oder offensichtlicher Fehler im Angebot ist für Blue Wonder nicht verbindlich.

4.5 Die angegebenen Preise gelten für die Lieferung ab dem Unternehmen oder Lager von Blue Wonder, verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. Paletten bzw. Verpackung.
4.6 Angaben in Drucksachen, die von Blue Wonder zur Verfügung gestellt werden, sind so genau wie möglich, jedoch unverbindlich. Diese Angaben können ohne vorherige Mitteilung geändert werden und sind für Blue Wonder nicht verbindlich.

 

Artikel 5           Vereinbarungen

5.1 Vereinbarungen oder Verträge mit untergeordnetem Personal von Blue Wonder sind für Letztere nicht verbindlich, sofern sie von Blue Wonder nicht schriftlich bestätigt werden. Als untergeordnetes Personal gelten in diesem Zusammenhang alle Arbeitskräfte und Mitarbeitenden, die keine Prokura haben.

Artikel 6           Zustandekommen des Vertrags

6.1 Die Bestellung des Kunden wird als Angebot zum Schließen eines Vertrags betrachtet.

6.2 Blue Wonder bestätigt den Eingang der Bestellung schriftlich (darunter auch per E-Mail) oder mündlich. Der Vertrag kommt im Zeitpunkt zustande, in dem Blue Wonder die Bestellung des Kunden schriftlich oder mündlich bestätigt.
6.3 Jeder mit Blue Wonder geschlossene Vertrag enthält die auflösende Bedingung, dass sie sich von einer ausreichenden Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugen kann, und zwar ausschließlich nach ihrem Ermessen. Der Kunde erlaubt, dass Blue Wonder, falls erforderlich, die entsprechende Information bei einer Drittpartei einholt.
6.4 Angaben in Bezug auf die angebotene Ware wie beispielsweise Eigenschaften, Maße, Farbe usw. sowie auch Angaben in Drucksachen oder Plänen, Abbildungen usw., die Blue Wonder mit den Angeboten zur Verfügung stellt, sind für Blue Wonder nicht verbindlich und werden gutgläubig abgegeben.

 

Artikel 7           Preise

7.1 Alle Verträge werden aufgrund der im Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Preise geschlossen.
7.2 Preislisten und Werbematerialien können geändert werden und sind für Blue Wonder nicht verbindlich.
7.3 Blue Wonder ist berechtigt, um Preise oder entsprechende Teile der Preise von noch nicht gelieferten bzw. nicht bezahlten Produkten zu ändern, falls ein oder mehrere der Gestehungskostenfaktoren (darunter insbesondere Löhne, Sozialabgaben, Umsatzsteuer usw.) nach Abschluss des Vertrags geändert werden, was einen direkten Einfluss auf den Preis der zu liefernden Produkte ausübt, auch wenn dies aufgrund von bereits beim Angebot voraussehbaren Umständen erfolgt. Blue Wonder ist ebenfalls berechtigt, unverzüglich Preise anzupassen, falls ein gesetzlicher preisbestimmender Faktor dazu Anlass bietet.

7.4 Blue Wonder geht bei der Unterbreitung von Angeboten davon aus, dass sie ihre Tätigkeiten unter normalen und üblichen Umständen durchführen kann. Sollten besondere Umstände eintreten, wodurch Blue Wonder Zusatzkosten entstehen, teilt Blue Wonder dies dem Kunden mit und hat Blue Wonder das Recht, dem Kunden die Zusatzkosten in Rechnung zu stellen.

7.5 Beträgt die Preisschwankung mehr als 2 % des vereinbarten Rechtsgeschäfts, haben beide Parteien das Recht, die vollständige Verrechnung zu verlangen.

 

Artikel 8           Teillieferung

8.1 Jede teilweise Lieferung, worunter auch die Lieferung von Artikeln einer zusammengesetzten Bestellung verstanden werden, kann fakturiert werden: In einem solchen Fall hat die Zahlung gemäß den Bestimmungen in Artikel 22 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfolgen.

 

Artikel 9           Verpackung

9.1 Falls notwendig, wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Ob der Gebrauch einer Verpackung notwendig ist, erfolgt nach Ermessen von Blue Wonder.

 

Artikel 10         Anzahlung

10.1 Blue Wonder ist berechtigt, beim Schließen eines Vertrags eine Anzahlung zu verlangen.

10.2 Falls vom Vertrag wegen Nichterfüllung von Blue Wonder zurückgetreten wird, hat der Kunde das Recht auf die Rückzahlung der erfolgten Zahlung nebst einer Entschädigung, wie in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen näher geregelt, wozu in jedem Fall der allgemeine Zinssatz auf dem im Voraus bezahlten Betrag gehört.

 

Artikel 11         Transport

11.1 Der Versand der Produkte folgt auf die von Blue Wonder angegebene Weise. Wünscht der Kunde eine Sendung auf andere Weise – beispielsweise durch eine Eil- oder Expressversendung – zu empfangen, hat er die damit verbundenen Zusatzkosten zu übernehmen.

 

Artikel 12         Erfüllung des Vertrags und Lieferung

12.1 Ggf. angegebene Lieferfristen enthalten immer ein Zieldatum. Diese Lieferfristen sind für Blue Wonder nicht verbindlich, sind nur als ungefähre Fristen und nie als verbindliche Fristen zu betrachten, ausgenommen, wenn Blue Wonder und der Kunde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Blue Wonder bemüht sich, um die betreffenden Lieferfristen möglichst einzuhalten, eine bloße Überschreitung einer Lieferfrist stellt jedoch keine Pflichtverletzung dar.
12.2 Die Lieferfristen werden in der Erwartung festgestellt, dass keine Behinderungen für Blue Wonder auftreten, um dem Kunden die Produkte zu liefern.

12.3 Blue Wonder liefert die Produkte an die bei der Bestellung angegebene Adresse des Kunden. Sämtliche Gefahren der Produkte, die Blue Wonder abzuliefern hat, gehen im Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Produkte vom Lager von Blue Wonder dem Beförderer übertragen werden. Die Gefahr des Transports hat der Kunde vollumfänglich zu übernehmen. Die Produkte bleiben jedoch Eigentum von Blue Wonder, bis der Preis vom Kunden vollständig bezahlt ist, wie dies in Artikel 20 diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt wird.

12.4 Der Kunde hat die Ware im Zeitpunkt der Lieferung sofort abzunehmen.
12.5 Weigert sich der Kunde, die bestellten Produkte abzunehmen, werden sämtliche Forderungen von Blue Wonder dem Kunden gegenüber sofort fällig und ist Blue Wonder berechtigt, um:

a:         die Produkte mit einer schriftlichen Bekanntgabe zu liefern, wobei Blue Wonder in diesem Fall die Produkte bei ihr oder einer Drittpartei ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Bekanntgabe lagert, was für Rechnung und Gefahr – einschließlich der Gefahr der Verschlechterung der Qualität – des Kunden geht, oder

b:         den vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu veranlassen und die Produkte einer Drittpartei (bzw. Drittparteien) zu verkaufen und zu liefern.

12.6 Erleidet Blue Wonder, gleichgültig in welcher Form, einen Schaden infolge der Tatsache, dass sich der Kunde weigert, die bestellten Produkte abzunehmen, ist der Kunde für diesen Schaden haftbar.

 

Artikel 13         Änderung des Vertrags

13.1 Änderungen in der ursprünglichen Bestellung, gleichgültig, welcher Art oder schriftlich oder mündlich vom Kunden oder in dessen Auftrag angebracht, die höhere Kosten verursachen als die, mit denen bei der Preisangabe gerechnet werden konnte, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Ist der Kunde nicht bereit, diese zusätzlichen Kosten zu bezahlen, ist Blue Wonder berechtigt, um – nach ihrem Ermessen – die Lieferung auszusetzen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Vom Kunden nach dem Zustandekommen des Vertrags nachträglich verlangte Änderungen in Bezug auf dessen Erfüllung hat der Kunde Blue Wonder rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Diese Änderungen sind für Blue Wonder erst verbindlich, sofern diese von Blue Wonder akzeptiert und schriftlich bestätigt worden sind. Werden die Änderungen mündlich oder telefonisch mitgeteilt, hat der Kunde die Gefahr für die Durchführung der Änderungen zu übernehmen.
13.3 Angebrachte Änderungen können zur Folge haben, dass die vorher vereinbarte Lieferfrist von Blue Wonder außerhalb ihrer Verantwortlichkeit überschritten wird. Eine solche Überschreitung der Lieferfrist erteilt dem Kunden nie ein Recht auf eine Erstattung (des Schadens) bzw. den Rücktritt vom Vertrag.

 

Artikel 14         Annullierung

14.1 Annulliert der Kunde die Bestellung bzw. weigert er sich, die Produkte abzunehmen, ist er verpflichtet, die bereits angeschafften Materialien und Rohstoffe – gleichgültig, ob bearbeitet oder verarbeitet – zu den Herstellungs- und Anschaffungskosten einschließlich der Löhne und Sozialabgaben zu übernehmen. Auch hat der Kunde Blue Wonder als Entschädigung den Betrag zu 1/3 des vereinbarten Preises zu bezahlen.
14.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, Blue Wonder von jeglicher Haftung gegen Forderungen von Drittpersonen infolge der Annullierung der Bestellung bzw. der Verweigerung der Annahme der Produkte freizustellen.
14.3 Von den Ausführungen im vorherigen Absatz dieses Artikels unberührt, behält sich Blue Wonder sämtliche Rechte vor, die vollständige Erfüllung des Vertrags bzw. eine vollständige Entschädigung zu fordern.

 

Artikel 15         Beschwerden

15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach deren Lieferung gründlich auf Mängel zu überprüfen und, falls solche vorhanden sind, Blue Wonder darüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Weist der Kunde Blue Wonder nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem Tag der Lieferung auf Mängel hin, die bei einer gründlichen Prüfung bemerkt hätten werden können, wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit dem Zustand, in dem die Kaufsache geliefert wurde, einverstanden ist. Damit erlischt jegliches Recht auf Beschwerde.
15.2 Blue Wonder ist die Möglichkeit zu bieten, eingereichte Beschwerden zu kontrollieren. Bei einer Einigung wird eine schriftliche Erklärung aufgesetzt, die von beiden Parteien unterzeichnet wird.
15.3 Sollten die Parteien keine Einigung erreichen, wird ein unabhängiger Sachverständiger eingesetzt. Die Kosten dieses Sachverständigen hat die unterliegende Partei zu übernehmen, wenn nicht anders vereinbart.
15.4 Ist die Beschwerde nach Ansicht von Blue Wonder bzw. des unabhängigen Sachverständigen gerechtfertigt, bezahlt Blue Wonder entweder eine angemessene Entschädigung bis höchstens zum Rechnungswert der gelieferten Produkte oder sie ersetzt die gelieferten Produkte kostenlos nach deren Rücksendung im Originalzustand. Blue Wonder ist zu keiner weiteren Erstattung des Schadens oder der Kosten – gleichgültig, wie sie genannt werden – verpflichtet.

 

Artikel 16         Garantie

16.1 Während eines näher vereinbarten Zeitraums nach der Lieferung gewährt Blue Wonder dem Kunden eine schriftliche Garantie für Material- und Fabrikationsfehler, die bei normaler Nutzung entstehen. Die Garantie von Blue Wonder gilt nicht, falls die Fehler die Folge unsachgemäßer Nutzung oder anderer Ursachen als Material- und Fabrikationsfehler sind oder wenn Blue Wonder in Rücksprache mit dem Kunden gebrauchtes Material oder gebrauchte Produkte liefert.
16.2 Für alle Produkte und Materialien, die Blue Wonder nicht selbst herstellt, gewährt sie keine weitergehende Garantie als die Garantie, die der Lieferant von Blue Wonder Blue Wonder gegenüber gewährt. Eine Garantie wird nur auf gelieferte Materialien, jedoch nicht auf Lohn oder Stunden gewährt, diese werden in Rechnung gestellt.
16.3 Für verkaufte und gelieferte Produkte mit einer Fabriks- bzw. einer Importeur– oder Großhandelsgarantie gelten lediglich die von den Lieferanten erteilten Garantiebestimmungen.

Artikel 17         Zurückbehaltungsrecht

17.1 Hat Blue Wonder Produkte des Kunden in ihrem Besitz, ist Blue Wonder berechtigt, diese Produkte bis zur Begleichung aller Kosten, die sie zur Erfüllung des Vertrags mit demselben Kunden aufgewendet hat, unter ihren Besitz zu halten, ausgenommen, wenn der Kunde für die Kosten ausreichende Sicherheit geleistet hat.

 

Artikel 18         Haftung

18.1 Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass Blue Wonder dem Kunden gegenüber für Schaden haftbar ist, der im Zusammenhang mit dem Vertrag oder aufgrund einer unerlaubten Handlung oder aus irgendeinem anderen Grund entstanden ist, dann beschränkt sich diese Haftung einschließlich einer etwaigen Zahlungsverpflichtung aufgrund von Artikel 230 Buch 6 BW [niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch] bzw. Artikel 271 Buch 6 BW jederzeit vollständig auf das, was in dieser Bestimmung vereinbart wird:

1. Blue Wonder ist nie haftbar für Schaden infolge einer nicht rechtzeitigen Lieferung.
2. Blue Wonder ist nie haftbar für Schaden infolge einer Nichtkonformität selbst (darauf findet die Garantieregelung Anwendung) bzw. Schaden, der infolge einer unsachgemäßen bzw. nicht korrekten Nutzung entstanden ist bzw. Schaden infolge von Anpassungen am Produkt durch den Kunden oder Drittpersonen.
3. Blue Wonder ist nie für Schaden haftbar, der entstanden ist, weil Blue Wonder von nicht korrekten Daten/Dateien/Materialien/Hilfsmitteln und Informationen, die vom Kunden oder in dessen Auftrag erteilt wurden, oder anderen Handlungen oder der Nachlässigkeit des Kunden, seiner unterstellten Mitarbeitenden bzw. von anderen Personen, die von ihm oder in seinem Auftrag beschäftigt werden, ausgegangen ist.
4. Blue Wonder ist nie für mittelbaren Schaden haftbar, der dem Kunden entstanden ist, darunter (insbesondere) Gewinnausfall, entgangene Einkünfte, entgangener Umsatz, entgangene Einsparungen, Schaden durch Betriebsstillstand oder anderweitigem Stillstand.
5. Die Haftung von Blue Wonder einschließlich einer etwaigen Zahlungsverpflichtung aufgrund einer Rückabwicklungsvereinbarung und einer etwaigen Zahlungsverpflichtung aufgrund von Artikel 230 Buch 6 BW dem Kunden gegenüber beschränkt sich jederzeit auf den Betrag, den die Haftpflichtversicherung von Blue Wonder gegebenenfalls auszahlt.
6. Sollte die Haftpflichtversicherung von Blue Wonder – gleichgültig, aus welchem Grund – keine Auszahlung veranlassen, gilt, dass sich die Haftung von Blue Wonder einschließlich einer etwaigen Zahlungsverpflichtung aufgrund von Artikel 230 Buch 6 BW bzw. Artikel 271 Buch 6 BW auf die Höhe der drei zuletzt vom Kunden bezahlten Rechnungen zusammen beschränkt, doch jederzeit auf höchstens einen Betrag von 1000,-€ pro Jahr beschränkt ist, ungeachtet der Anzahl schadensverursachenden Ereignisse.

18.2 Diese Beschränkungen gelten nicht im Fall von Absicht oder grober Fahrlässigkeit von Blue Wonder.

18.3 Schaden, für den Blue Wonder haftbar gemacht werden kann, ist Blue Wonder so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 15 Tagen nach dessen Entstehung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts und der Art des Schadens sowie auch der Bestellnummer (bzw. der Angaben zur Sendung, auf die sich der Schaden bezieht) zu melden, im Unterlassungsfall erlischt das Recht auf die Erstattung dieses Schadens. Diese Frist gilt nicht, wenn der Kunde glaubhaft anführen kann, dass der Schaden aus triftigen Gründen nicht früher gemeldet werden konnte.

18.4 Ein Haftungsanspruch Blue Wonder gegenüber erlischt innerhalb von 12 Monaten, nachdem dem Kunden die schadensverursachende Tatsache bekannt geworden ist oder ihm diese vernünftigerweise bekannt hätte sein können.

Artikel 19         Höhere Gewalt

19.1 Unter höherer Gewalt wird – neben dem, was darunter laut Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird – Folgendes verstanden: Umstände, die die Erfüllung des Vertrags verhindern und die Blue Wonder nicht zu vertreten hat. Darunter sind (falls und soweit diese Umstände die Erfüllung verunmöglichen oder unangemessen erschweren) auch eingeschlossen: Epidemien und Pandemien, aufgrund einer Epidemie oder Pandemie getroffene Maßnahmen, Krieg, Naturkatastrophen, Computerstörungen, Streiks im Betrieb von Blue Wonder oder im Betrieb eines ihrer Lieferanten, Lieferprobleme bei Zulieferern von Blue Wonder, ein allgemeiner Mangel der benötigten Rohstoffe und anderer Sachen oder Dienstleistungen, die für die Durchführung der vereinbarten Leistung benötigt werden, nicht voraussehbarer Stillstand bei Zulieferern oder anderen Drittpersonen, Export- und Importverbote, beeinträchtigende Maßnahmen irgendwelcher Behörden, Feuer, Störungen und Unfälle im Betrieb oder in Bezug auf die Mittel von Blue Wonder und allgemeine Transportprobleme.

19.2 Blue Wonder hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, falls der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem Blue Wonder ihre Verpflichtungen aufgrund des Vertrags hätte erfüllen müssen.

19.3 Während der Dauer der höheren Gewalt hat Blue Wonder das Recht, ihre Lieferverpflichtung und andere Verpflichtungen auszusetzen oder zu beenden bzw. zu ändern, bis die außergewöhnlichen Umstände aufgehört haben, zu bestehen.

19.4 Hat Blue Wonder beim Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt bzw. kann sie ihre Verpflichtungen lediglich teilweise erfüllen, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten Teil bzw. den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und ist der Kunde verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, wie wenn es einen gesonderten Vertrag betreffen würde. Dies gilt jedoch nicht, wenn die bereits gelieferte Ware bzw. der lieferbare Teil keinen selbständigen Wert hat.

 

Artikel 20         Eigentumsvorbehalt

20.1 Alle Produkte, die Blue Wonder dem Kunden liefert, bleiben Eigentum von Blue Wonder, bis der Kunde alles bezahlt hat, was Blue Wonder aufgrund aller Verträge mit dem Kunden und der in diesem Rahmen gelieferten Produkte jetzt oder in Zukunft zu fordern hat, und zwar innerhalb der Grenzen von Artikel 92 Buch 3 BW.

20.2 Blue Wonder verliert ihr (vorbehaltenes) Eigentum nicht, wenn bzw. weil der Kunde die Produkte be- oder verarbeitet, die er von Blue Wonder erhalten hat. Der Kunde behält die genannten Produkte in diesem Fall automatisch für Blue Wonder in seinem Besitz.

20.3 Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden sowie auch gegen Diebstahl dauerhaft zu versichern, und die Versicherungspolice Blue Wonder auf erstes Ersuchen zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Bei einer etwaigen Auszahlung der Versicherung hat Blue Wonder Anspruch auf diese Beträge. Soweit notwendig, verpflichtet sich der Kunde Blue Wonder gegenüber im Voraus, seine Mitwirkung an allem zu gewähren, was in diesem Rahmen notwendig oder wünschenswert sein (bzw. sich als notwendig oder wünschenswert ergeben) könnte.

20.4 Für den Fall, dass Blue Wonder ihre in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Kunde Blue Wonder und von Blue Wonder bezeichneten Drittpersonen im Voraus die bedingungslose und unwiderrufliche Einwilligung, alle Orte zu betreten, wo sich das Eigentum von Blue Wonder befindet, und die Produkte zurückzunehmen.         

20.5 Sollten Drittpersonen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden gelieferten Produkte pfänden bzw. entsprechende Rechte darauf bestellen oder geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Blue Wonder unverzüglich darüber zu informieren
20.6 Blue Wonder hat das Recht, die Produkte aufgrund dieses Artikels zurückzufordern und in ihren Besitz zu nehmen, falls der Kunde seine Verpflichtungen aufgrund des Vertrags nicht erfüllt, falls sein Unternehmen in Liquidation gerät, Zahlungsaufschub [surséance van betaling] beantragt oder gewährt wurde, falls der Kunde für insolvent erklärt wird oder die Produkte gepfändet werden. Der Kunde ist verpflichtet, dazu die vollumfängliche Mitwirkung zu gewähren, im Unterlassungsfall hat der Kunde eine sofort fällige Vertragsstrafe von 10 % pro Tag oder Tagesteil zu bezahlen, an dem der Kunde diese Zahlungsverpflichtung Blue Wonder gegenüber nicht erfüllt, wobei das Recht, um die Erfüllung der im vorherigen Satz genannten Verpflichtungen bzw. eine Entschädigung zu fordern, unberührt bleibt.

20.7 Für die aufgrund dieses Artikels zurückgenommenen Produkte wird dem Kunden der Marktwert der zurückgenommenen Produkte am Tag der Rücknahme gutgeschrieben.

20.8 Außerdem gilt, dass Blue Wonder auf erstes Ersuchen ein stilles Pfandrecht auf die dem Kunden gelieferten Produkte erhält. Dieses Pfandrecht dient ebenfalls als Sicherheit für die Zahlung aller Beträge, die Blue Wonder vom Kunden jetzt oder in Zukunft zu fordern hat. Der Kunde unterzeichnet auf erstes Ersuchen von Blue Wonder eine Urkunde zur Bestellung des Pfandrechts und lässt diese beim [niederländischen] Steueramt eintragen.

 

Artikel 21         Vertragsverletzung und Rücktritt

21.1 Blue Wonder kann in folgenden Fällen (nach ihrem Ermessen) von allen zwischen Blue Wonder und dem Kunden geschlossenen Verträge ohne gerichtliche Intervention  entweder zwischenzeitlich mit sofortiger Wirksamkeit zurücktreten oder kann diese aussetzen, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist und ohne die Verpflichtung zu irgendeiner Entschädigung, wobei alle ihr weiter zustehenden Rechte davon unberührt bleiben:

1. falls der Kunde für insolvent erklärt wird bzw. ihm Zahlungsaufschub gewährt wird
2. falls gegen den Kunden ein Antrag auf Insolvenz bzw. ein Antrag auf Zahlungsaufschub eingereicht wird
3. falls der Kunde seinen Gläubigern einen Vergleich anbietet
4. falls die Geschäftstätigkeit des Unternehmens des Kunden eingestellt wird oder eingestellt zu werden droht
5. falls Blue Wonder nach dem Schließen des Vertrags Umstände bekannt werden, die gute Gründe zur Befürchtung ergeben, dass der Kunde die Verpflichtungen nicht erfüllen wird bzw. wenn nach Ansicht von Blue Wonder die Einziehung bestehender oder zukünftiger Forderungen nicht sichergestellt werden kann
6. falls der Kunde irgendeine, auf ihm aufgrund des zwischen Blue Wonder und dem Kunden geschlossenen Vertrags oder laut Gesetz lastende Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt und sich in Verzug befindet
7. falls durch die Verzögerung aufseiten des Kunden von Blue Wonder nicht länger verlangt werden kann, dass sie den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen erfüllt
8. falls Umstände eintreten, die solcherart sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist, oder falls anderweitig Umstände eintreten, die solcherart sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags von Blue Wonder billigerweise nicht verlangt werden kann.

21.2 Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Forderungen von Blue Wonder dem Kunden gegenüber sofort fällig.

21.3 Hat der Kunde die Kündigung zu vertreten, ist Blue Wonder zur Erstattung sämtlichen Schadens berechtigt, den Blue Wonder infolgedessen erleidet, wobei darunter die Kosten eingeschlossen sind, die dadurch mittelbar oder unmittelbar entstanden sind.

 

Artikel 22         Zahlung

22.1 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen. Das Wertstellungsdatum auf dem Bankauszug ist bestimmend und wird als Zahlungstag betrachtet.
22.2 Blue Wonder ist – wenn die Zahlung des fälligen Betrags nicht fristgerecht bei ihr eingegangen ist – berechtigt, dem Kunden einen Zinssatz zu 1,25 % pro Monat ab dem Tag des Versands der Rechnungen zu berechnen.
22.3 Blue Wonder ist ferner berechtigt, vom Kunden – neben dem Betrag der Hauptforderung und der Zinsen – sämtliche Kosten zu fordern, sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen, die durch die Nichtzahlung verursacht wurden, wobei darunter die Kosten des Rechtsanwalts, des Prozessbevollmächtigten und des Inkassobüros eingeschlossen sind.
22.4 Die außergerichtlichen Kosten betragen 15 % vom Betrag der Hauptforderung zzgl. Zinsen, mit einem Mindestbetrag von 80,- €. Außerdem werden die außergerichtlichen Kosten um sämtliche Kosten für rechtliche Beratung und Unterstützung erhöht, aufgrund der bloßen Tatsache, dass Blue Wonder sich die Unterstützung einer Drittperson gesichert hat, geht die Größe und die Verpflichtung zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten hervor.

22.5 Befolgt der Kunde Artikel 22.1 nicht, ist Blue Wonder berechtigt:

1. um die Produkte mittels einer schriftlichen Mitteilung zu liefern, wobei die Produkte in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung bei Blue Wonder oder einer Drittperson gelagert werden, und zwar für Kosten und für Gefahr – darunter der Gefahr der Verschlechterung der Qualität – des Kunden, bis der vollständige Einkaufspreis bezahlt ist, oder
2. um ganz oder teilweise vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, ohne dass dazu eine Inverzugsetzung erforderlich ist, und die Produkte an eine Drittperson (bzw. Drittpersonen) zu verkaufen oder zu liefern. In diesem Fall ist der Kunde – wenn Blue Wonder dafür Kosten entstehen oder sie auf irgendeine Weise aufgrund der Nichtzahlung des Kunden einen Schaden erleidet – für den Schaden und die Kosten haftbar und hat diese zu erstatten, oder
3. ihre Verpflichtungen aufgrund des Vertrags dem Kunden gegenüber ganz oder teilweise auszusetzen.

Blue Wonder ist im Fall eines Rücktritts bzw. einer Kündigung oder Aussetzung des Vertrags dem Kunden gegenüber nie zu irgendeiner Form der Entschädigung verpflichtet, ausgenommen, wenn die Grundlage für den Rücktritt, die Kündigung oder Aussetzung Tatsachen und Umstände sind, die Blue Wonder zu vertreten hat.

Artikel 23         Freistellung

23.1 Der Kunde ist für sämtlichen Schaden, sämtliche Verluste, Kosten und Spesen haftbar, die Blue Wonder oder Drittparteien infolge einer Pflichtverletzung in der Erfüllung des Vertrags durch den Kunden oder in Zusammenhang damit entstehen, ungeachtet dessen, ob dieser Schaden vom Kunden, dessen Personal oder einer anderen (juristischen) Person oder Sache verursacht wurde, für die der Kunde rechtlich haftbar ist.

23.2 Der Kunde stellt Blue Wonder vollumfänglich frei vor sämtlichen Ansprüchen von Drittpersonen in Bezug auf Schaden, Verluste, Kosten und Spesen von Drittparteien, die sich aus einer Pflichtverletzung in der Erfüllung des Vertrags durch den Kunden ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, bzw. den diese anderen Drittpersonen infolge einer eingereichten Klage, eines anhängig gemachten Verfahrens oder einer entsprechenden Gefahr erleiden bzw. diesen anfallen, wobei darunter auch insbesondere Ansprüche im Sinne von Artikel 185 in Verbindung mit Artikel 190 Buch 6 BW eingeschlossen sind, sowie auch in Bezug auf den in diesen Artikeln genannten Franchisebetrag sowie auch Ansprüche wegen Verletzung irgendeines geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten und entschädigt Blue Wonder und die mit ihr verbundenen Gesellschaften vollumfänglich dafür.

23.3. Sollten Drittpersonen Blue Wonder gegenüber aus diesem Grund einen Anspruch geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Blue Wonder sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu unternehmen, was von ihm in diesem Fall erwartet werden darf.

23.4 Der Kunde sorgt für eine entsprechende Versicherung, um das oben genannte Erfüllungsrisiko zu decken. Der Kunde ist auf erstes Ersuchen von Blue Wonder verpflichtet, nachzuweisen, dass er diese Verpflichtung erfüllt hat. Die Selbstbeteiligung hat der Kunde immer zu übernehmen. Falls der Kunde im Zusammenhang mit seiner etwaigen Haftung Blue Wonder gegenüber Anspruch auf eine Auszahlung aufgrund eines Versicherungsvertrags erheben kann, hat der Kunde sicherzustellen, dass diese Auszahlungen direkt an Blue Wonder erfolgen. Eine etwaige Auszahlung an Blue Wonder aufgrund eines vom Kunden geschlossenen Versicherungsvertrags berührt die Ansprüche von Blue Wonder auf Entschädigung dem Kunden gegenüber nicht, soweit diese Ansprüche die Auszahlung übertreffen.

23.5 Der Kunde ist immer verpflichtet, alles Mögliche zu unternehmen, um den Schaden zu beschränken.

23.6 Sollte es der Kunde versäumen, geeignete Maßnahmen zu treffen, ist Blue Wonder ohne Inverzugsetzung berechtigt, diese selbst zu veranlassen. Sämtliche Kosten und Schäden, die Blue Wonder und Drittpersonen dadurch entstehen, gehen vollumfänglich auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

 

Artikel 24         Produktrückruf

4.1 In dringenden Fällen – worunter immer der Fall verstanden wird, wenn sich herausstellt, dass die zu liefernden oder gelieferten Produkte die gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllen – wobei Blue Wonder entscheidet, ob ein Fall gegebenenfalls dringend ist, ist der Kunde auf erstes Ersuchen verpflichtet, Blue Wonder die bereits gelieferten Produkte zurückzuschicken. Falls die Produkte vom Kunden bereits an Drittpersonen geliefert wurden, ist der Kunde verpflichtet, diese bei den betreffenden Drittpersonen zurückzuholen.

24.2 Falls Blue Wonder einen wie oben beschriebenen Produktrückruf veranlasst, ist der Kunde verpflichtet, in diesem Zusammenhang sämtliche Maßnahmen zu beachten, die Blue Wonder für notwendig erachtet, und in diesem Rahmen sämtliche Anweisungen von Blue Wonder zu befolgen, die im Zusammenhang mit dem Produktrückruf stehen. Ferner trifft der Kunde seinerseits möglichst viele schadensbegrenzende Maßnahmen und setzt sich nach bestem Können dafür ein. Falls Blue Wonder beschließt, einen Produktrückruf zu veranlassen, ist Blue Wonder ausschließlich verpflichtet, dem Kunden für die zurückgeholten Produkte entweder den Ersatz der Produkte oder eine Gutschrift zurück zu senden. Blue Wonder kann im Fall eines Produktrückrufs nicht zur Zahlung irgendeiner Form der Entschädigung an den Kunden verpflichtet werden.

24.3 Im Fall einer Übertretung von Artikel 24 durch den Kunden oder einen von ihm eingesetzten Mitarbeitenden, Berater bzw. eine andere Person, hat der Kunde Blue Wonder eine unmittelbar fällige und nicht verrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Übertretung zu bezahlen, sowie auch 1.000 € (in Worten: tausend Euro) pro Tag oder Tagesteil, an dem die Übertretung andauert, und zwar ungeachtet des Rechts von Blue Wonder, um die Erfüllung der hier übertretenen Verpflichtung zu fordern sowie auch um eine Entschädigung in Bezug auf den infolge der Übertretung (bzw. der Übertretungen) jetzt oder in Zukunft erlittenen Schaden zu fordern.

 

Artikel 25         Anwendbares Recht

25.1 Auf alle von Blue Wonder geschlossenen Verträge bzw. ausgeübten Handlungen findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung; diese Verträge bzw. Handlungen gelten als in den Niederlanden geschlossen bzw. ausgeübt. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 26         Gerichtsstand
26.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitfälle, die sich aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen ergeben – wobei darunter die bloße Einforderung des geschuldeten Betrags eingeschlossen ist – ist das zuständige Zivilgericht am Ort des Sitzes von Blue Wonder.